Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§1 Urheberrecht

1.1 Urhebererklärung

Die Künstlerin versichert, dass sich das Werk in ihrem alleinigen Eigentum befindet und frei von Rechten Dritter ist. Sie versichert darüber hinaus, dass das Werk eine eigenständige Arbeit von ihr ist.

1. 1.2  Nutzung und Verwertung

   Jede Nutzung und Verwertung des Werkes ist nur nach Unterrichtung und mit Zustimmung der Künstlerin erlaubt und gilt nur für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten Zweck.

   Mit dem Besitz des Werkes sind – sofern nicht anders vereinbart – keine Verwer- tungs- oder Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz verbunden; dies gilt insbesondere für das öffentliche Ausstellen.

2. 1.3  Namensnennung

   Bei jeder Nutzung des Werkes ist der Name der Künstlerin (Urheberin) zu nennen.

3. 1.4  Angemessene Vergütung

   Für jede Nutzung oder Verwertung des Werkes hat die Künstlerin Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG – Urheberrechtsgesetz).

4. 1.5  Veröffentlichungen

   Sämtliche Abbildungen, Reproduktionen und Publikationen des Werkes bedürfen des Einverständnisses der Urheberin.

   Zur Werknutzung überlassene Unterlagen (Fotos, Dias, Texte u. a.) dürfen nur mit Einverständnis der  auf den Unterlagen genannten Künstlerin  und unter Nennung ihres Namens veröffentlicht werden.

5. 1.6  Aktuelle Berichterstattung zur Ausstellung

   Im Zusammenhang mit einer Ausstellung ist das Recht zur aktuellen Berichter- stattung über das Werk eingeräumt, ebenso das Recht zur Abbildung des Wer- kes auf Plakat, Einladung, im Internet sowie im Katalog.

6. 1.7  Folgerecht / Zugangsrecht

   Das Folgerecht (§ 26 UrhG) und das Zugangsrecht (§ 25 UrhG) werden aner- kannt. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, soweit zumutbar der Künstlerin  das Werk vorübergehend zur Nutzung
   (z. B. für Ausstellungen, Retrospektiven usw.) zu überlassen.

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§2 Rechte, Pflichten und Leistungen beider Vertragsparteien

2.1 Übergabe des Werkes 

Die Künstlerin ist verpflichtet, das Werk zum vereinbarten Termin, in einwandfreiem Zustand und eindeutig bezeichnet zu übergeben.

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2.2 Präsentation / Technische Voraussetzungen

Über Art und Umfang der Präsentation entscheiden Künstlerin  und Nutzer/-in einvernehmlich. Die technischen Voraussetzungen werden von der Nutzerin / dem Nutzer gewährleistet und finanziert.

1. 2.3  Veranstaltungen

   Ist für die Präsentation des Werkes die Anwesenheit der Künstlerin zu einer Veranstaltung gewünscht, so ist sie dazu bereit, sofern der Termin rechtzeitig vereinbart wurde. Die anfallenden Kosten werden von der Nutzerin / dem Nutzer getragen; gleiches gilt für alle Folgeveran- staltungen.

   Auf die Anwesenheit der Künstlerin ist in allen Werbematerialien hinzuweisen.

2. 2.4  Publikationen / Katalog

   Die Kosten für die Gestaltung und Herstellung sämtlicher Publikationen werden von der Nutzerin / dem Nutzer getragen. Leistungen, die in diesem Zusammen- hang von der Künstlerin erbracht werden, werden der Nutzerin / dem Nutzer in Rechnung gestellt.

   Die Festlegung der Höhe der Auflage sowie die Ausführung und Herstellung der Publikationen und / oder des Kataloges erfolgt in Absprache und im Einverneh- men beider Vertragspartnerinnen / Vertragspartner. Die Künstlerin erhält einen angemessen hohen Teil der Auflage kostenlos zur eigenen Verfügung.

3. 2.5  Haftung

   Die Künstlerin haftet nur für Schäden, die sie oder ihre  Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen.

4. 2.6  Versicherungen

   Der Versicherungswert entspricht dem Verkaufswert. Die Nutzerin / Der Nutzer trägt die Kosten der anfallenden Versicherungen in voller Höhe. Die Versiche- rungen müssen nachgewiesen werden.

5. 2.7  Transport / Transportversicherung

   Die Kosten für den sachgemäßen Hin- und Rücktransport des Werkes sowie deren Versicherung sind in voller Höhe von der Nutzerin / dem Nutzer zu übernehmen.

6. 2.8  Garantie / Wartung / Reparatur

   Garantieleistungen der Künstlerin für die künstlerische Gestaltung sind ausgeschlossen, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart. Wartungsverpflichtungen werden nicht übernommen, es sei denn, sie werden gesondert vereinbart.

7. 2.9  Vernichtung / Zerstörung / Diebstahl / Beschädigung / witterungsbedingte Schädigung

   Die Nutzerin / Der Nutzer trifft alle erforderlichen, technisch möglichen und zu- mutbaren Vorkehrungen, um Schaden, Diebstahl usw. am Werk zu verhindern.

   Bei einer Vernichtung oder Zerstörung des Werkes ist die Nutzerin / der Nutzer bzw. die Eigentümerin / der Eigentümer verpflichtet, die Künstlerin den unverzüglich zu unterrichten; das Recht der Künstlerin zur Geltendmachung eines Schadenersatzes wird hierdurch nicht berührt.

8. 2.10  Beabsichtigte Vernichtung durch die Eigentümerin / den Eigentümer

   Bei beabsichtigter Vernichtung des Werkes ist die Eigentümerin / der Eigentümer verpflichtet, die Künstlerin vorab zu unterrichten und mit ihr eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, z. B. das Werk kostenfrei zurückzugeben.

2.11 Reisekosten

Die Reisekosten, Kosten für Übernachtungen sowie Mehraufwendungen der Künstlerin zur Erfüllung des Vertrages wer- den von der Nutzerin / dem Nutzer gegen Nachweis erstattet.

2.12 ZusätzlicheLeistungen

Zusätzliche Leistungen der Künstlerin werden von der Nutzerin / dem Nutzer gesondert vergütet. Bei Bedarf ist ein Kosten- voranschlag vorzulegen.

2. 13 Rückgabe des Werkes

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§ 3

Wird das Werk der Nutzerin / dem Nutzer nur vorübergehend überlassen, so ist sie / er verpflichtet, es nach Vertragsende unverzüglich und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

Eine Verlängerung der Überlassungsfrist bedarf der Einwilligung der Künstlerin. Ein für die Überlassung vereinbartes Honorar erhöht sich in diesem Fall zeitanteilig; der Erhöhungsbetrag wird mit Beginn der Verlängerung fällig.

Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungsfrist

Sämtliche Ansprüche der Künstlerin auf Zahlung sind fällig je zur Hälfte bei Vertragsabschluss und bei Erbringung der von der Künstlerin Leistung. Sie sind zahlbar ohne Abzug innerhalb der gesetzlichen Frist.

3.2 Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer

Verkaufspreise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer. Sämt- liche anderen Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert- steuer / Umsatzsteuer.

3.3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung sowohl des Verkaufspreises als auch der Vergütungen für zusätzliche Leistungen der Künstlerin verbleibt das Kunstwerk im Eigentum der Künstlerin. Desweiteren gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

3.4 Minderung der Vergütungen

»Nichtgefallen« des Werkes der Künstlerin, eines Auftrages oder einer Präsentation kann nicht zu einer Minderung der Vergütungen führen.

3.5 Abgabepflicht

Die gesetzliche Künstlersozialversicherungsabgabe sowie anfallende Abgaben an entsprechende Verwertungsgesellschaften werden von der Nutzerin / dem Nutzer getragen, sofern sie / er abgabepflichtig ist.

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§4 Aufhebung und Kündigung von Verträgen (BGB § 649)

1. 4.1  Form

   Aufhebung und Kündigung von Verträgen bedürfen der schriftlichen Form.

2. 4.2  Aufhebung / Kündigung durch die Nutzerin / den Nutzer

   Im Falle der Aufhebung / Kündigung durch die Nutzerin / den Nutzer wird ein Honorar für die nicht zur Nutzung übernommene Arbeit fällig; es beträgt mindestens 50 Prozent des vereinbarten Honorars zuzüglich der nachgewiesenen Materialkosten.

3. 4.3  Aufhebung / Kündigung durch die Künstlerin / den Künstler / die Künstlergruppe

   Im Fall der Aufhebung / Kündigung durch die Künstlerin ist die Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Vergütungen ausgeschlossen.

4. 4.4  Absage im Krankheitsfall

   Bei einer Absage wegen Krankheit der Künstlerin ist ein ärztliches Attest beizubringen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen ist ausgeschlossen.

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Erläuterungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das grundlegende Vertragsver- hältnis zwischen Bildenden Künstlerinnen und Künstlern und deren jeweiliger Vertragspartei. Die Vertragspartnerinnen und -partner können verschiedenste Nutzerinnen und Nutzer sein: Veranstalter, Galeristen, Kommissionäre, Auftraggeber, Käufer u.a..

Die AGB sind Grundlage aller Musterverträge. Sie sollten vor Vertragsunterzeichnung von beiden Parteien zur Kenntnis genommen werden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages werden die AGB von beiden Seiten akzeptiert. Das hat zur Folge, dass die in den AGB aufgelisteten Paragraphen Bestandteile des Vertrages werden, ohne darin aufgeführt sein zu müssen. Wenn identische Paragraphen oder Formulierungen so- wohl in den AGB als auch in den einzelnen Verträgen vorkommen, bekräftigt das die Bedeutung dieser Passagen für den konkreten Vertrag und ist kein Grund, aus einem von beiden gestrichen zu werden.

Achtung! Nicht vergessen, die eigenen AGB der anderen Seite zur Kenntnis zu geben oder dem Vertrag beizulegen. Es gelten immer diejenigen AGB, die vor der Vertrags- unterzeichnung zuletzt im Verkehr waren. Wenn die andere Vertragspartei ihre AGB sendet, sollte im Gegenzug durch Übersendung der eigenen AGB sofort widerspro- chen werden. Wird der Widerspruch versäumt, so gelten die AGB der Vertragspartne- rin / des Vertragspartners.

Maßgebliche inhaltliche Änderungen sollten nicht ohne rechtlichen Beistand erfolgen.

Urheberrecht

Sind die Werkabbildungen von einer Fotografin / einem Fotografen erstellt worden, muss die Nutzung geregelt und die Urheberin / der Urheber genannt werden. Gleiches gilt, wenn die Künstlerin das Werk selbst fotografisch oder mittels anderer Techniken reproduziert hat.

Das Folgerecht regelt das Recht der Künstlerin, bei Weiterveräußerung eines bereits veräußerten Werkes durch bzw. an einen Kunst- händler oder Versteigerer (§ 26 UrhG) am Erlös beteiligt zu sein.

Das Zugangsrecht regelt das Recht der Künstlerin  auf Zugang zu bereits veräußerten Werken, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen erforderlich ist (§ 25 UrhG).

Rechte, Pflichten und Leistungen beider Vertragsparteien

Übergabe und Rückgabe des Werkes / der Werke

Die Bezeichnungen und Beschriftungen am Werk / an den Werken müssen identisch mit denen in der Werkliste und auf dem Lieferschein sein.

Für Teile des Werks / der Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, gelten die Garantie- und Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Veränderung / Vernichtung des Werkes / der Werke durch die Eigentümerin / den Ei- gentümer

Nach dem geltenden Gesetz wird zwischen einer Veränderung und der beabsichtigten Vernichtung eines Werkes durch die Eigentümerin / den Eigentümer unterschieden. Während durch Veränderung das Urheberrecht der Künstlerin verletzt wird, steht es der Eigentümerin / dem Eigentümer hingegen frei, das Werk zu vernichten. Um einer möglichen beabsichtigten Vernichtung entgegenzuwirken, sind vertragliche Regelungen notwendig.